Pressemitteilung
Pressemitteilung zur Klage gegen die Bestellung eines Ferienausschusses vor dem Verwaltungsgericht Regensburg
Cham, 30.12.2020 In den letzten Wochen ist über den Ferienausschuss viel geschrieben und diskutiert worden. Auch wenn man den Eindruck gewinnt, dass Landrat Löffler Schritt für Schritt zurückgerudert ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass er bei der Bestellung des Ausschusses mehrfach gegen das Gesetz verstoßen hat. Damit ist nach Ansicht der ÖDP der Ferienausschuss unzulässig eingesetzt und kann deshalb auch keine rechtlich wirksamen Beschlüsse fassen. Ob Landrat Löffler nun diesen Ferienausschuss tagen lassen will oder nicht, ist unerheblich!
Leider hat Landrat Löffler einen Kompromissvorschlag der ÖDP ignoriert und lenkt immer wieder vom Thema ab. Auch die daraufhin eingeschaltene Rechtsaufsicht der Regierung hat auf Zeit gespielt und wollte die ÖDP aufs falsche Gleis führen. Schließlich bringt das ohnehin schon randvolle Fass zum Überlaufen, dass man mit zweierlei Maß misst. Denn während es beim Ferienausschuss heißt, man dürfe sich nicht auf „formaljuristische Positionen beschränken", sieht man das ja hinsichtlich der Wahl der Ortssprecher in Rötz wieder ganz anders.
Wir erleben auch bei uns im Landkreis den Wahnsinn einer Coronapolitik die meint, eine Pandemie so bekämpfen zu müssen, dass eine Verordnung die andere toppt, ohne öffentliche Debatte zuvor. Ergebnis davon ist ein regulatorisches Chaos.
Das Maß ist nun voll. Zum Schutz der Demokratie und rechtstaatlicher Prinzipien gibt es leider keine andere Wahl mehr, als den Rechtsweg zu beschreiten. Um unsere politische Unabhängigkeit zu bewahren, verzichten wir grundsätzlich auf Firmenspenden. Zur Deckung der Kosten eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Regensburg sind wir deshalb dringend auf private Spenden angewiesen. Der ÖDP Kreisverband bittet daher herzlich darum, unseren Hilferuf nach mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit einer Spende zu unterstützen.
ÖDP KV Cham, IBAN: DE42 7426 1024 0000 2371 75 BIC GENO DEF1 CHA
Für die Zusendung einer Spendenquittung benötigen wir dabei eine Adresse.
Möge also nun das Gericht entscheiden!
Dr. Stefan Scheingraber
Kreisrat und ÖDP Kreisvorsitzender