Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen in Furth im Wald

Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen

ÖDP unterstützt  EBI gegen TTIP/CETA / Selbstbestimmung bei Verbraucherschutz gefährdet

Furth im Wald (ödp) Zwei umfangreiche sogenannte Freihandelsabkom­men will die EU in nächster Zeit mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) schließen,  mit denen „nichttariffäre Handelshemmnisse“ abgebaut wer­den sollen. ielZZDie Standards für Lebens­mittel, Gesundheit, Datenschutz, Umwelt, Risikotechnologien, oder Ar­beitnehmerrechte festzu­legen sind jedoch zentrale Kernaufgaben, die unsere gewählten Volksvertreter nach öffentlichen Experten­anhörungen im Bundestag zu beschließen haben.

Nun hat sich ein breites überregionales Bündnis von über 240 Organisationen zum Ziel gesetzt, zu verhindern, dass diese Kernkompetenzen unserer parlamentarischen Demo­kratie durch ein dubioses Vertragswerk ausgehebeltwerden. Nach der um­strittenen Nichtzulassung einer Europäischen Bürger-Initiative (EBI) hat dieses Bündnis dazu nun eine „selbstorganisierte EBI“  mit dem Motto “Stop TTIP und CETA“ gestartet.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am Samstag. 11. Oktober 2014 zeigten Vertreter von CAMPACT und ÖDP an einem gemeinsamen Infostand auf dem Further Stadtplatz Passanten die Problematik der Abkommen auf und sammelten zahlreiche Unterschriften.

Widerspricht schon die extreme Geheimhaltung der Verhandlungen -sogar vor gewählten Abgeordneten- dem demokratischen Grundprinzip der Öffent­lichkeit, so löst die umfangreiche Beteiligung von Konzernvertretern und Wirtschaftslobbyisten größte Befürchtungen aus, dass parlamentarische Zuständigkeiten betreffend Schad­­stoff­grenzwerte, Sicherheits­vorschrif­ten (auf der Basis des Vorsorge­prinzips), Lebensmittelstan­dards, Verbraucherschutzbestimmungen, Auflagen oder Verbote von Risikotechnologien oder Arbeitnehmerrechte durch die Abkommen ausgehebelt werden sollen.

Von besonderer Brisanz ist die Einführung einer privaten Parallel-Justiz in Form von Internationalen Schieds­gerichten, vor de­nen Konzerne entgange­ne Gewinne bis in Milliarden­höhe einklagen können, wenn z. B. nationale Parlamente Gesundheits- oder Verbraucherschutzbestimmungen beschließen.

So bereits geschehen in Kanada, wo ein US-amerikanisches Fracking-Unternehmen Anklage ge­gen Kanada erhoben hat, um ein Ende des Fracking-Moratori­ums in Quebec zu erwirken. Ägypten wurde wegen der Einführung eines Mindestlohns verklagt. Australien reagierte auf die jährlich 15.000 Raucher­toten und die  durch Rauchen verursachten Gesundheitskosten von geschätzt  31,5 Mrd. australische Dol­lar pro Jahr mit die Festlegung des vollständigen Designs der Zigarettenpackungen und wurde daraufhin von einem Tabakkonzern auf „Schaden­ersatz“ verklagt. Weitere Beispiele von Klagen gegen Staaten findet man im Internet in www.wolf-im-freihandelspelz.de 

 In Bayern wurde 2010 per Volksentscheid ent­schieden, alle Ausnahmeregelungen vom Nicht­­rau­cherschutz zu strei­chen. Allein die Tatsache, dass wir in Deutschland selbst bestimmten können, ob wir Nichtraucherschutz wollen oder nicht, sei großartig und wichtig!

Der Bayerische Städte- und Gemeindetag und der Deutsche Städtetag haben sich ebenfalls schon kri­tisch mit der Freihandelsproblematik auseinander gesetzt, soweit die Daseinsvorsorge dadurch tan­giert wird.

In dieselbe Richtung zielt auch  eine Vorlage für einen kommunalen Bürger­antrag in www.kab.de, damit auch möglichst viele Gemeinderäte, Stad­träte und Kreistage sich in die Meinungs­bildung einbinden.

Der Vorwurf des Demokratieabbaus wiegt natürlich schwer, wird aber durch die extreme Geheimhaltung provoziert. Nicht zuletzt deshalb konnten Hans Hastreiter (campact) und Hans Gruber (ÖDP) in nur knapp zwei Stunden fast 60  Unterschriften gegen CETA/TTIP sammeln. Viele Passanten nahmen Infos mit und signalisierten, dass sie via Internet zeichnen wollen.