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Rede anlässlich der Aufstellungsversammlung

„Mein Name ist Sönke Siebold. Ich werde im August 50. Ich bin verheiratet und wir haben 2 Kinder.
Vor 9 Jahren sind wir in die Oberpfalz nach Steinlohe / Tiefenbach gezogen, uns war es in München zu voll und zu laut.
Seit fast 2 Jahren bin ich Angestellter im Landratsamt Cham. Da habe ich mich zum ersten mal ausgiebig mit unseren Gesetzen beschäftigt, und ich war überrascht,  was für sinnvolle Dinge da drin stehen. Allerdings war ich auch überrascht, wie wenig sich die Politik, gerade die Kommunalpolitik, für diese Gesetze interessiert. Und weil ich gemerkt habe, dass es wenig Sinn macht, mich still vor mich hin zu ärgern, habe ich beschlossen etwas dagegen zu tun. Ich habe also, mit ein bisschen Anschub von Stefan Scheingraber, beschlossen das Ruder in die Hand zu nehmen und Landrat zu werden. Das hat leider nicht geklappt. Überrascht war ich nicht, aber enttäuscht. Und dann auch wieder motiviert!


Denn der ganze Wahlkampf und vor allem das Gebaren der Protagonisten danach, haben mir gezeigt, dass Veränderung in der Politik dringend nötig ist. Es fehlt an Transparenz, es fehlt an Ehrlichkeit und es fehlt an Demokratie!
Ein Mandat, sei es als Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat, Landrat oder Bundetagsabgeordneter, ist ein Auftrag. Es ist ein Auftrag der Wähler das umzusetzen, was man im Wahlkampf versprochen hat. Das umzusetzen wofür die Partei steht und das natürlich im Sinne der Demokratie und unserer Gesetze.
Wenn ICH jemandem ein Mandat erteile, mit MEINER Stimme in der Wahlkabine, dann erwarte ich, dass dieser bereit ist, für die Ideale und Ziele der Partei, die ich gewählt habe, aufzustehen. Und notfalls auch gegen alle anderen im Gremium, die Hand zu heben. Ich erwarte bereits mit der Kandidatur auch die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Ich erwarte, dass jemand, der sein Gesicht für ein Plakat oder für einen Flyer hergibt, auch bereit ist, eine Meinung zu vertreten. Egal ob alleine gegen alle anderen oder im Konsens. Das erwarte ich von anderen, und das kann man von mir erwarten.
Ein Mandat ist mehr als Fotos machen bei Veranstaltungen. Ich bin bereit für meine Ideale und für die Ideale der ÖDP zu kämpfen, notfalls als Einzelkämpfer.
Aber was mich in die ÖDP gebracht hat, war die mandatlose Politik! Die ÖDP zeigt immer wieder, dass man enormen Einfluss nehmen kann, ohne Mandat oder ohne nennenswertes Gewicht.
 
Was zählt, ist der Verstand und die Vernunft. Die Vernunft, die sich auch in unseren Gesetzen wiederfindet.
Im Grunde genommen ist die ÖDP die Partei der Verfassung, des Grundgesetzes und aller direkt abgeleiteten Gesetze. Ich habe diese Übereinstimmung bei keiner anderen Partei gefunden. Vom Programm her schon, aber mit den Taten entfernt sich mancher Mandatsträger schon sehr weit von der freiheitlich demokratischen Grundordnung!
Der Auftrag, den man als Bundestagsabgeordneter erhält, unterscheidet sich von dem eines Gemeinderats vor allem durch eines: Man schafft die Grundlagen. Man diskutiert und beschließt Gesetze. Ganz ehrlich – wenn der Gemeinderat nicht will, dann bringt das schönste Gesetz nichts! Das kann man im Ergebnis sehen.
Und die zweite Aufgabe eines Abgeordneten besteht darin, Transparenz zu schaffen. Durch Öffentlichkeitsarbeit. Eine schöne Aufgabe, wenn man sie ernst nimmt.
Gerade diese Transparenz „warum habt ihr das entschieden, warum macht ihr dies oder das“, die fehlt mir aktuell in der Politik.
Wenn wir uns ansehen, was jetzt im Moment passiert, wie die politischen Gremien hinten angestellt werden, wie die Mandatsträger das abnicken dürfen, was wenige beschließen. Oder gar kleine Parteien ausgeschlossen werden sollen von der politischen Diskussion. Obwohl gerade diese kleinen Parteien oft sehr gute Argumente haben. Die auch oft genug übernommen werden.
Ich vermisse neben dem vorhandenen Verstand, die Vernunft in der Politik. Die Vernunft in die Zukunft zu planen.
Was sind die Folgen von dem was wir machen?
Wie kann die Politik erwarten, dass der Bürger Entscheidungen mitträgt, die er nicht versteht?
Wie soll man Maßnahmen verstehen, die weder evidenzbasiert, noch demokratisch legitimiert sind?
Kultur wird geschlossen, Industrie läuft weiter.
Grenzverkehr zur Arbeit ist okay, zum Einkaufen nicht.
Kollegen im Büro sind erlaubt, Freunde sind verboten.
Politische Versammlungen sind erlaubt, private nicht.
Ich halte mich daran, aber verstehen kann ich die Unterscheidung auch nicht.
Ein Virus legt doch keinen Wert auf die Art der Veranstaltung.
Ich hoffe die Impfung hilft und ich hoffe wir lernen etwas daraus.
 
Vielleicht, dass sich etwas an unserer Mobilität, an den Haltungsbedingungen für Tiere und am Bewusstsein für Gesundheit ändern muss.
Vielleicht lernt die Politik daraus, dass es sich lohnt auf Probleme rechtzeitig zu reagieren. Von rechtzeitig kann eigentlich keine Rede mehr sein beim Thema Klimawandel! Es wird immer noch von einem 1,5 Grad Ziel gesprochen. Mal ganz realistisch betrachtet:
Die globale Erwärmung lag vergangenes Jahr schon bei 1,3 Grad. In Deutschland waren es 1,9 Grad. Und geändert haben wir fast nichts! Möglich wäre vielleicht noch, die Erwärmung bei 2 Grad zu stoppen, aber dann müssen wir endlich beherzt handeln.
Der Klimawandel bringt erhebliche Probleme mit sich: Missernten, Hungersnöte, Völkerwanderungen, Sturmschäden, Hitzewellen usw.
Das soll jetzt keine Panikmache sein, das sind Tatsachen. Wenn wir uns aber die Frage stellen, ob der Klimawandel oder die Pandemie das größte Problem unserer Zeit ist, dann müssen wir erkennen: Weder noch!
Die Pandemie ist zeitlich sehr begrenzt und in der Wirkung auch überschaubar.
Den Klimawandel werden WIR überleben, ein paar Millionen andere Menschen sicher nicht.
Die Überlegungen dazu sind unmoralisch und unchristlich, Teilen oder töten. Und teilen fällt offensichtlich zu schwer. Unser größtes Problem ist die Überlastung unseres Planeten. Unserer Lebensgrundlage.
Wir zerstören ungebremst unsere eigene Existenzgrundlage, mit dem Argument, dass wir uns Maßnahmen wirtschaftlich nicht leisten können.
Dass es wichtiger sein soll Arbeitsplätze zu erhalten, als sofort aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Wir verpesten die Luft mit Stickoxiden, Feinstaub und strahlenden Aerosolen. Wir zerstören unser Trinkwasser durch Nitrate, Pestizide und Phosphor, um Massentierhaltung zu ermöglichen, die auch unter menschenunwürdigen Bedingungen stattfindet.
Wir zerstören komplette Landschaften und damit Lebensräume für unzählige Arten.
Und dabei denke ich nicht an Orang-Utans im Urwald. Ich rede von unserer eigenen Landschaft.
Ich rede davon, dass wir mit dem Finger nach Brasilien zeigen und doch das gleiche bei uns machen. Welchen Unterschied macht es, wenn wir zur Energiegewinnung Ödlandschaften herstellen und ehemals funktionsfähige Landschaften zerstören oder wenn das in Brasilien passiert. WIR machen das im Kleinen, DIE im Großen und jeder begründet es mit den Taten der Anderen.
Schaden wird es uns allen. Schaden bis zum Ende, weil wir Kindergarten spielen und ständig sagen „erst sind die anderen dran".
Abgesehen davon müssen wir auch eingestehen, dass ein großer Teil des Regenwalds für unseren Konsum gerodet wird. Um z.B. Soja als Mastfutter anzubauen.
Und wir müssen auch eingestehen, dass der Energieverbraucher Nummer 1 – China, sehr viel Energie in unseren Konsum investiert. Wir haben sozusagen unser schlechtes Gewissen outgesourct!
Wenn wir uns dann die Prioritätenliste der Regierung ansehen und sie mit den Problemen unserer Zeit vergleichen, dann müssen wir feststellen: Das deckt sich nicht.
Wenn ich jetzt mal das momentane Problem, die Pandemie, als erledigt betrachte – weil wir es ja scheinbar durch eine Impfung lösen können – dann wird die Bundesregierung wie immer reflexartig an die sich ergebende Arbeitslosigkeit denken und sie durch klimaschädliche Subventionen bekämpfen. Die Schulden zahlt die nächste Generation.
Und die erheblichen Schäden, durch ein Verzögern notwendiger Maßnahmen bei den genannten dringenden Problemen? Die müssen auch unsere Kinder und Enkel lösen.


Bei der Bundesregierung ist die Priorisierung klar erkennbar: erst der Profit, dann der Mensch.
Die CO2-Steuer wird nicht sozial gestaltet, die EEG-Umlage bleibt der klimaschädlichsten Industrie erspart und eine Finanztransaktionssteuer, die etliche Milliarden bringen würde, ist scheinbar tabu.
Der Bundesregierung ist das Soziale, das Demokratische und auch das Christliche oder Moralische verloren gegangen. Und hier schließt sich der Kreis.
Mandatsträger haben den Auftrag zum Wohl des Volkes zu handeln. Gesetze umzusetzen, die im gesellschaftlichen Konsens gefunden wurden.
Kein Mandatsträger hat das Recht so zu tun, als ob dieser Konsens für ihn nicht gelte.
Wenn er es für angebracht hält, dann muss er darauf hinwirken, dass ein Gesetz geändert wird – im demokratischen Prozess.
Kein Kreistag hat das Recht einer gewählten Partei ihr Stimmrecht zu nehmen,
kein Minister hat das Recht Akteneinsicht zu verweigern.
Keine Ministerin hat das Recht Tierschutzgesetze zu ignorieren.
Keiner hat das Recht ein Gremium zu belügen und doch passiert genau das!
Wie sollen da vernünftige, faktenbasierte, demokratische Entscheidungen rauskommen?
Die Pandemie zeigt uns gerade sehr deutlich, wie gerne die Machthaber die Macht haben. Und wie falsch sie Ihren Auftrag verstanden haben.
Es wird immer wieder betont, wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung sei.
Das kann ich nicht glauben.
Ich kann verstehen, dass die Menschen Angst haben, wenn man ihnen Angst macht. Vielleicht kommt daher die Zufriedenheit, dass endlich irgendwer was unternimmt.
Ich sehe starke Defizite bei demokratischen Prozessen und ich sehe keinen wirklichen Erfolg bei den teilweise wirren Maßnahmen. In allen Bereichen, nicht nur bei Corona.
Was ich mir für die Zukunft wünsche, ist ein demokratischer Prozess zur Problemlösung.
Was ich mir wünsche ist Transparenz, Ehrlichkeit und Rechtsstaatlichkeit der Verwaltungen.
Und was ich mir von Euch wünsche ist, dass ihr den Menschen klar macht:
Die ÖDP ist nicht nur die Partei der Bienchen und Blümchen, die ÖDP ist aber auch nicht die Partei der Konzerne und Lobbyisten.
Wir sind keine Partei der egozentrischen Köpfe.
wir sind demokratisch,
wir sind die Partei der Menschen und
wir sind die Partei einer lebenswerten Zukunft!
Vielen Dank!“
S. Siebold

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