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Haushaltsrede Mai 2021

KR Dr. Scheingraber führt wie folgt aus:

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal, Herr Landrat, möchte ich mich bedanken, dass Sie auch den Parteien ohne Fraktionssprecher die Möglichkeit einräumen, hier zum Kreishaushalt Stellung zu nehmen.
Unmittelbar im Anschluss an die Krankenhausdiskussion möchte ich sagen, dass ich sehr begrüße, sozusagen als Zulieferer, dass wir jetzt die große Investion der Notaufnahme in Cham machen. Diese Notaufnahme ist gigantisch frequentiert, es gibt kaum eine zweite, die so eine Frequenz hat und das ist eine absolut wichtige und zukunftsweisende Investition. Wenngleich ich glaube, dass wir die Dreihäusigkeit – oder jetzt dann Zweihäusigkeit – diese Diskussion werden wir auch künftig weiterführen müssen und ich glaube die Krankenhausdiskussion ist noch lange nicht beendet.
Positiv muss ich sagen, Sie haben gesagt Herr Löffler, der Kreishaushalt ist in erster Linie ein Bildungshaushalt und da muss ich wirklich sagen, in was können wir wirklich besser investieren als in die Bildung? Wir haben hier im Landkreis wirklich einen hervorragenden Schulstandort. Ich habe ja meine beiden Kleinen paritätisch auf die beiden Chamer Gymnasien verteilt, insofern wird meine Tochter auch von der RSG-Renovierung profitieren, also das ist wirklich sinnvoll investiertes Geld.
Der Neubau des Landratsamtes steht jetzt da und da nutzt es überhaupt nicht, groß darüber nachzutarocken und auch die Planung der Erweiterung des Landratsamtes war natürlich schon in „Vor- Corona-Zeiten“. Trotzdem müssen wir uns alle fragen künftig, wie wir Arbeitsbereiche in Homeoffice verlagern können. Wir müssen aus dieser Corona-Pandemie wirklich Konsequenzen ziehen und diese Konsequenzen müssen auch reifen. Dass wir Homeoffice ausbauen, das heißt öffentliche Verwaltung kann künftig nicht mehr auf großen Raumbedarf setzen, sondern hier muss die Digitalisierung spürbare Spuren hinterlassen.
Drittens, ich stimme der Kollegin Leitermann ausdrücklich zu, dass der Landkreis bei der Energieeffizienz gerade der öffentlichen Gebäude mit gutem Beispiel vorangehen muss und auch hier sind Investitionen  absolut notwendige und zukunftsfähige Investitionen. Es wäre ja einer der drei Anträge für diese Sitzung auch in diese Richtung gegangen. Wir haben auch schon einmal einen Vorstoß in diese Richtung gemacht, ich glaube auch, dass das wenig konfrontativ sein wird und dass dies künftig eine Aufgabe sein wird.
Zuletzt möchte ich noch einen Posten ansprechen, der sicher relativ klein ist, aber es sind auch Steuergelder, nämlich die Gelder die investiert werden für die Erstellung von Gutachten. Ich habe ja beim letzten Mal schon kommentiert und möchte die Diskussion nicht noch einmal groß aufwerfen, dass ich diese Neuzonierung für Windenergie für rausgeschmissenes Geld halte. Diese Meinung wird sicher von Wenigen geteilt, ich möchte auch die Diskussion nicht noch einmal neu aufgreifen, aber was auch an rechtlichen Gutachten oder rechtlichen Auseinandersetzungen hier an Kosten entstehen, das sind sicherlich kleinere Beträge, aber sie fallen auch an und es sind auch öffentliche (Steuer-)gelder. Ich würde mir hier künftig mehr Transparenz erwarten und ich glaube auch, wenn man primär mehr Wert darauf legt, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und auch Auflagen, die man Betreibern macht, konsequent umzusetzen, dann würde man sich auch das eine oder andere Gutachten sparen– wo man ganz schnell auch in einem vierstelligen oder fünfstelligen Bereich ist. Man sagt ja immer so schön „Kleinvieh macht auch Mist“, also die Stimme der ÖDP für diesen Kreisausschuss ist auf jeden Fall da, verbunden nochmal mit dem Dank an alle, die beteiligt waren, diesen sicher nicht ganz einfachen Haushalt in dieser Zeit zu erstellen. Vielen Dank!“