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Antrag für die Kreistagssitzung am 20.11.20

Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald"

Sehr geehrter Herr Landrat Löffler,
ich bitte Sie folgenden fristgerecht eingereichten Antrag zur Abstimmung in
die Kreistagssitzung am 20.11.2020 aufzunehmen und in der Tagesordnung
aufgrund des logischen Zusammenhangs vor dem Antrag auf Neuauflage des
Zonierungsverfahrens zu behandeln.

Der Kreistag möge beschließen:
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald“ (LSG-VO) vom 15. Dezember 2006, zuletzt geändert am 12.12.2019, wird wie folgt geändert: Soweit die Flächen im Landkreis Cham berührt sind wird

1. §2a ersatzlos gestrichen

2. §3 Nr. 4 ersatzlos gestrichen

3. §5, Abs. 2 ersatzlos gestrichen

4. §7, Abs. 3a ersatzlos gestrichen

Begründung:
Mit dem Ziel, die Energiewende voranzutreiben, hat die Bayerische Staatsregierung im Landesentwicklungsprogramm (LEP) und darauf basierend durch den Windenergieerlass vorgesehen, dass Vorranggebiete für die energetische Nutzung der Windkraft festzulegen sind und Vorbehaltsgebiete festgelegt werden können (LEP Anlage 6.2.2.). Das von der Regierung der Oberpfalz durchgeführte Zonierungsverfahren, das am 16.7.2015in der 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberer Bayerischer Wald", zur Aufnahme von Ausnahme- und Tabuzonen führte, hat jedoch im Landkreis Cham keinen Erfolg gebracht. Der Ausbau der Windenergie, wie im Energienutzungsplan des Landkreises von 2013 vorgesehen, schlug fehl. Es wurden Flächen von insgesamt 10,8% der Fläche des LSG als Vorrangflächen ausgewiesen, die offensichtlich nicht für Windkraft geeignet sind. Das beweist das fehlende Interesse von Investoren, in diesen Arealen Windkraftanlagen (WKA) zu projektieren. Stattdessen wurde, durch die Ausweisung von Tabu-Flächen, die Genehmigung von WKA an windhöffigeren Arealen verhindert.

Mit der hier beantragten Änderung der LSG-VO werden in einem Zug die Sonderregelungen zur Windkraft entfernt und WKA werden fortan wieder mit anderen Bauwerken gleichgestellt. Dies ist zwar immer noch weit von der durch die bayerische Staatsregierung gewünschten Bevorzugung entfernt, schafft jedoch wieder neue Möglichkeiten zum Bau von WKA. Ängste vor einem dann „ungeordneten Ausbau" von WKA sind allerdings unbegründet. Denn auch künftig müssen WKA, als privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich, ein Genehmigungsverfahren im Einzelfall durchlaufen, um unter anderem auch im jeweiligen, ortsbezogenen Einzelfall die Natur- und Landschaftsverträglichkeit zu klären. Auch ist eine „Verspargelung" der Landschaft ausgeschlossen, da nach der vorliegend beantragten Änderung die erstrangigen Schutzziele der LSG-VO ja fortbestehen. Aufgrund der vielerorts ungünstigen Windverhältnisse im Landkreis (siehe „Energienutzungsplan für den Landkreis Cham") sind ohnehin nicht viele Bauanträge für WKA zu erwarten.

Durch einen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es möglich, neue Einnahmequellen zu erschließen, die bereits andere bayerische Kommunen nutzen. Ein Beispiel: Die Gemeinde Fuchstal im südlichen Landkreis Landsberg (Oberbayern) hat mithilfe von 4 Bürgerbeteiligungs-WKA zwischen 2016 und 2019 4,9 Mio € erwirtschaftet. Geld, das von Kommunen auch gerade noch in bzw. nach der Coronakrise, aber auch über diese Zeit hinaus dringend benötigt wird, und deshalb nicht mehr länger unseren Kommunen vorenthalten werden darf. Der ländliche Raum wird in Zukunft die Energie für die Städte erzeugen müssen, so dass eine Win-Win Situation entsteht.
Der Landkreis Cham muss sich umgehend in die Gruppe der zukunftsorientierten Landkreise und Kommunen einreihen.
Der Beschluss dieses Antrags würde dem Landkreis eine Neuauflage des Zonierungsverfahrens, sowie der damit verbundenen Kosten ersparen, und auch keine Zeit beim dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien vergeuden.

Cham, 28.10.2020,
PD Dr. Stefan Scheingraber, Berkringerstr. 2, 93413 Cham

Antrag für die Kreistagssitzung am 20.11.20

Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung in der Umsetzung von §1, Abs.1 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen”)

Sehr geehrter Herr Landrat Löffler,
ich bitte Sie, folgenden fristgerecht eingereichten Antrag zur Abstimmung in die Kreistagssitzung am 20.11.2020 aufzunehmen

Der Kreistag möge beschließen:
1. Es soll dem Kreistag Auskunft erteilt werden, wie hoch der Anteil von regionalen Bioprodukten in kommunalen Küchen (Landratsamt, Gymnasien, Berufs- und Realschule) ist.

2. Es soll ein Konzept erarbeitet werden, wie in den nächsten 3 Jahren der Anteil von Lebensmitteln aus regionaler ökologischer Landwirtschaft erhöht werden kann.

3. Es sollen Fördermöglichkeiten gefunden werden, wie die kommunalen Küchen dabei auch finanziell unterstützt werden können.

4. Das Konzept „Digitaler Landgenuss” soll um eine konkreten Zielvorgabe der Steigerung des Anteils ökologisch wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe im Landkreis Cham erweitert werden.

5. In die Projektgruppe des Konzeptes „Digitaler Landgenuss” muss der BUND Naturschutz e.V. aufgenommen werden, sowie weitere Partner, denen die Erhöhung des Anteils bioregionaler Produkte in kommunalen Küchen ein Anliegen ist.

Begründung:
Am 24.7.2019 hat sich der Freistaat Bayern zur Auflage gemacht, die ökologische Landwirtschaft im Jahr 2025 auf mindestens 20% und im Jahr 2030 auf mindestens 30% zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Freistaat auf die aktive Mitwirkung der Kommunen angewiesen. Mit einem Anteil von gut 3% ökologischer Landwirtschaft (AELF Cham: 3,1%, Stand 2016) sind wir im Landkreis meilenweit von dieser – freilich landesweit geforderten – Zielvorgabe entfernt. Daraus ergibt sich für uns als Landkreis Cham die Verpflichtung, in den Küchen mit denen wir mit Pächtern entsprechende Regelungen treffen können, den Anteil von bioregionalen Produkten zu erhöhen.

Unter dem nicht genau definierten und nicht geschützten Begriff „Regionalität” werden üblicherweise Produkte der konventionellen, intensiven Landwirtschaft angeboten. Im Gegensatz dazu, ist der Begriff „Bio” geschützt und mit klaren Standardanforderungen versehen.
Im Bereich Tierhaltung bzw. des Tierwohls bedeutet demzufolge „regional”, dass für Schweine schon eine Boxengröße von 0,75 m2 auseichend ist.
Ebenso gilt als „regional”, wenn in der Tiermast als Futter Soja eingesetzt wird, das aus Südamerika importiert wurde, und unter Umständen sogar als Anbauprodukt aus den durch Brandrodung des Amazonas neu geschaffenen landwirtschaftlichen Flächen stammt.
Bei der „regionalen” Eiererzeugung wird weltweit erzeugtes Legemehl verwendet, das u.a. Fischmehl enthalten darf, welches aus Abfallprodukten großer Fangflotten gewonnen wird.
Die Produktion „regionaler” Lebensmittel setzt einen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden voraus, die erstens unter erheblichen Energieeinsatz produziert werden, zweitens - wie erst kürzlich nachgewiesen - eine erhebliche Verbreitung über Staubpartikel in der Luft aufweisen und sich schließlich negativ auf die Artenvielfalt, sowie die Stickstoffeinträge in das Grundwasser auswirken.

„Regionale Vermarktung” wird allzu leicht vorgeschoben, um ein „Weiter So” in der Landwirtschaft zu manifestieren und den weiteren notwendigen Ausbau ökologischer Landwirtschaft zu behindern. In der derzeitigen Zusammenstellung der Projektgruppe finden sich Partner, die sich aktiv gegen die Zielsetzung des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ ausgesprochen haben und das von 1,67 Mio bayerischer Bürger unterstützt wurde. Dies steht im Diskrepanz zu der Tatsache, dass das Volksbegehren 1:1 in Gesetzesform gegossen und von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seinen Zielvorgaben aktiv priorisiert wurde und wird.

Gegen Bioprodukte wird oft ins Feld geführt, dass diese nicht regional erzeugt werden könnten und prinzipiell teurer seien. Auch hier benötigt es einer Richtigstellung. Es gibt beispielsweise genügend im Landkreis Cham erzeugtes Biorindfleisch, das beispielsweise in Genossenschaften wie einer großen schwäbischen Biosupermarktkette vermarktet wird. In Cham und Schwandorf sind große Molkereien ansässig, die „Biomilch” getrennt verarbeiten und in ihrem Portfolio reichlich Bioprodukte anbieten. Das Angebot von regional produziertem Obst und Gemüse liegt im Biobereich sogar höher als im konventionellen Bereich, trotz des nur geringen Prozentsatzes der ökologisch wirtschaftenden Betriebe an der Gesamtzahl der Landwirtschaftsbetriebe. Preislich kann Bio mit Regionalaufschlägen mithalten.

Das Projekt im Rahmen des Förderprogramms „Digitaler Landgenuss” sollte deshalb darauf auf einen Imagewandel der ökologischen Landwirtschaft hinwirken: Bioprodukte sollten künftig nicht mehr als exotisch und überteuert gebrandmarkt werden, sondern eher als normaler Standard gesehen werden, im Gegensatz des unter Chemieeinsatz hochgezüchteten Produkts.