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Antrag des neu gegründeten Referats für Umwelt und Nachhaltigkeit

Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises zur Erstellung einer Kommunalen Mäh- und Pflegeverordnung im Chamer Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stoiber,
werte Damen und Herren des Chamer Stadtrats,

wie Sie sicherlich wissen, ist es seit jeher eine Herzensangelegenheit der ÖDP, sowohl die Arten-, als auch Pflanzenvielfalt in all ihren Facetten zu schützen und zu fördern. Umso mehr fühlen wir uns in diesem Anliegen bestärkt, zumal das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern”, besser bekannt unter dem Motto „Rettet die Bienen”, welches nunmehr am 17.07.2020 sein Einjähriges feiert, im Frühjahr 2019 bayernweit mit einer Beteiligung von rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten als klarer Erfolg gesehen werden kann. Auch im Kreis Cham folgten 15.574 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf, sich in ihrer zuständigen Gemeinde in eine Liste einzutragen. Letztlich nahmen so durchschnittlich 15,3 Prozent der stimmberechtigten Landkreisbevölkerung an dem bis dato erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates Bayern teil. Nur so konnte es letztlich dazu kommen, dass die Bayerische Staatsregierung das Anliegen des Volksbegehrens 1:1 im Gesetzestext verankert hat, wobei mittlerweile davon gesprochen wird, dass dem Umwelt- und Artenschutz oberste Priorität im politischen Handeln beizumessen ist. Dieser Auffassung kann ich mich, als in den Stadtrat gewähltes Mitglied der ÖDP, nur anschließen.
Darüber hinaus äußerte bereits die ArGe Chamland, vertreten durch Herrn Klaus Hofbauer, im Februar 2019 diesbezüglich einen ähnlich positiven Gedanken, was uns natürlich noch mehr in unserem Bestreben motiviert, ökologische Themen in unserer Stadt nachdrücklich zu fördern und zu intensivieren.  
Diesbezüglich dürfte beispielsweise ein kontrolliertes Mäh- und Pflegeverhalten auf Grünflächen im städtischen Gebiet eine wichtige Rolle spielen. Lässt sich doch allein schon durch eine Schnitthöhe von 5-10 cm, wobei eine Höhe von 12 cm bezüglich des nach der Mahd verbliebenen Schutzraums die bessere Wahl ist, das Überleben der einzelnen Individuen potenzieren. Selbst die oftmals festzustellende Verletzung der Grasnarbe würde so vermieden werden. Darüber hinaus könnte man im Chamer Stadtgebiet durch die Schaffung einer grünen Infrastruktur, mittels eines arten- und pflanzengerechten Umgangs, eine ökologische Richtlinie festlegen, welche, neben der Stärkung unserer einheimischen Biodiversität, dazu beiträgt, zukünftig Ungereimtheiten zwischen der Stadt Cham und der Chamer Bevölkerung zu vermeiden. Hinsichtlich dessen dürfte der Fall Waas in der Weinbergstraße, über den sowohl am 06.06.2020 als auch am 16.06.2020 im Bayerwald Echo berichtet wurde, die Spitze des Eisberges bilden. Handelt es sich doch hierbei um ein offengelegtes Problem, welches aus meiner Sicht ganz exemplarisch für eine Vielzahl derartiger Situationen, sowohl aus der Vergangenheit, als auch aus der Zukunft, im Chamer Stadtgebiet steht. Dem könnte man jedoch, unter der Rücksichtnahme regionaler Gegebenheiten, leicht entgegenwirken, wobei eine Mäh- und Pflegeverordnung ihr Übriges dazu beitragen würde.  
Als positives Beispiel wäre hier unter anderem das Informationsblatt von „Blühendes Passauer Land“ anzuführen. Könnte es uns doch als Grundlage für ein regionalbezogenes Konzept dienen, zumal hier auch unter anderem die Unterscheidung zwischen Intensivbereich (dient zur Verkehrssicherheit) und Extensivbereich (Spielraum für blüten- und bienenfreundliche Pflege) konsequent festgelegt ist. Diese Trennung ist für die Artenvielfalt insofern von enormer Bedeutung, zumal eine Wiese, egal wie groß sie auch sein mag, immer auch als Lebensraum mit reichlich Futterquellen und Lebensstätten für eine Vielzahl von Tieren gilt. Zudem könnten wir so dem § 9, Art. 30, Abs. 2, Satz 1, 2 und 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der im Rahmen des Volksbegehrens Plus von der Bayrischen Staatsregierung erweitert wurde und den Kommunen als Vorbild dienen soll,  in vollem Umfang entsprechen. Es ging bei dieser Gesetzesänderung darum , dass begrünte Teile der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Böschungen und sonstige straßenbegleitende Grundstücksteile (Straßenbegleitflächen) mit dem Ziel zu bewirtschaften seien, die Luftreinhaltung, die Artenvielfalt und den Biotopverbund zu fördern. In diesem Rahmen sind bezüglich der Wirtschaftlichkeit und vorbehaltlich der Verkehrssicherheit die Straßenbegleitflächen als Magergrünland zu bewirtschaften, wobei Lärmschutzanlagen begrünt werden sollen.
Sie sehen also, wehrte Damen und Herren des Chamer Stadtrats, dass es eine Menge an offenen Fragen gibt, welche es für die Stadt Cham und die Chamer Bürger dauerhaft und vor allem nachhaltig zu beantworten gilt. Nur so können wir letztlich allgemeingültige Richtlinien für einen bewussten Umgang mit unserer Umwelt in unserer Stadt schaffen, wobei sowohl die Arten-, als auch Pflanzenvielfalt unserer heimischen Kulturlandschaft gestärkt hervorgehen. Zudem ist eine übermäßige Mehrfachpflege immer auch mit finanziellem Mehraufwand verbunden, welcher durch geschicktes und ausgeklügeltes Handeln (so wenig wie möglich aber so oft wie nötig) unsererseits vermieden werden kann. Selbst der Pflegedruck, welcher ständig auf den Mitarbeitern des Bauhofes Cham lastet, würde so weggenommen werden!
Eben deshalb stelle ich hiermit den Antrag zur Einrichtung eines Arbeitskreises, welcher sich, neben einer Vielzahl an ökologischen Themen, vor allem mit der Erstellung einer Kommunalen Mäh- und Pflegeverordnung im Chamer Stadtgebiet zeitnah beschäftigen soll. Als Ziel gilt es dabei, für die Chamer Bürger ein lebens- und liebenswerteres Umfeld zu gestalten, wobei der Schutz unserer Arten- und Pflanzenvielfalt höchste Priorität hat.
Solch einen Schritt halte ich insofern für bedeutend, zumal die Stadt Cham, sowohl als Kreisstadt, als auch als Oberzentrum, klar und deutlich eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Kommunen einnimmt. Gerade deshalb ist der Vorschlag, einen Arbeitskreis, unter der Leitung des Referats für Umwelt und Nachhaltigkeit, mit je einem Mitglied aus allen Fraktionen, sowie dem Leiter des Bauhofes Herrn Zalesky und dem Gartenbautechniker Herrn Matousek zu bilden, insofern wichtig, zumal sich dieses so entstehende Gremium durch eine enge Zusammenarbeit mit dem LBV, dem BN, der städtischen OGV´s, den städtischen Imkern, dem Herrn Eck als Ansprechpartner für das Forstrevier Cham, sowie der Frau Mühlbauer (Sachgebietsleiterin für Gartenkultur und Landespflege), als auch dem Herrn Nothaas (Untere Naturschutzbehörde) vom Landratsamt Cham in beratender Funktion, ökologischen Themen jeglicher Art stellen kann. Man könnte so nicht nur den Umgang mit Wiesen, Blühwiesen, Randstreifen, Gräben, Böschungen etc. ein für alle Mal regeln, sondern auch der Stadt Cham bzw. dem Chamer Bauhof und der Bevölkerung in vielerlei Hinsicht eine verbindliche Maxime zum Schutz unserer Flora und Fauna mit an die Hand geben. Nur so ist letztlich zu gewährleisten, dass die Stadt Cham in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit auch in der Zukunft vorne mit dabei ist. Packen wir es also gemeinsam an, um so keine weitere Zeit mehr zu verlieren! Sind wir es doch den Kindern unserer schönen Stadt sowie unserer Umwelt definitiv schuldig!


Mit freundlichen Grüßen
Florian Gruber
Stadtrat der Stadt Cham ÖDP
Referent für Umwelt und Nachhaltigkeit
Cham, den 16.07.2020


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