ödp unterstütz Bürgerbegehren

Auch Gang vor das Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen.

Der ödp-Ortsverband wird mit als Träger der Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk Schwandorf und gegen die Errichtung eines Gas- und Dampfkraftwerkes in Schwandorf auftreten. Dies beschloss die Ortsverbandsversammlung einstimmig.

 

Ortsvorsitzender Martin Brock soll bei den von Grünen-Stadträtin Marion Juniec-Möller initiierten Bürgerbegehren als einer der Vertreter der Bürgerbegehren benannt werden. Insbesondere bei der Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk ist nach Meinung des ödp-Ortsverbandes längst die Grenze des noch Erträglichen überschritten. "Nicht wenige Male hat man uns bereits versprochen, es sei nun endgültig das letzte Mal."

 

Der Stadtrat lasse sich in seiner Mehrheit immer wieder auf einen neuen Kuhhandel ein. Es werde Zeit, dass der Bürger, der die gesundheitlichen Folgen des MKW zu tragen habe, endlich selbst entscheiden könne, ob er noch eine weitere Schadstoffbelastung in Kauf nehmen wolle.

 

Auch gegen die Errichtung eines Gaskraftwerkes habe sich der Ortsverband in der Vergangenheit bereits aus mehreren Gründen ausgesprochen, zum einen weil der Standort zu nah an der Stadt liege, zum anderen weil ohne Kraft-Wärme-Kopplung die Errichtung eines konventionellen Kraftwerkes Energieverschleuderung sei. Drittens sei eine zusätzliche Umweltbelastung nicht hinnehmbar.

 

Sollte ein Bürgerentscheid von seiten der Stadt verhindert werden, will die ödp vors Verwaltungsgericht ziehen.

 

 

 


Die ÖDP Cham verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen