08.02.2018

ÖDP-Landesparteitag spricht sich für Volksbegehren gegen Straßenausbaubeitragssatzungen aus

„Wir trauen dem Betonminister Söder nicht!“

Thomas Büchner

"Wir trauen dem Betonminister Söder nicht im Geringsten!", so Thomas Büchner, Mitglied im Landesvorstand. Er brachte damit den Widerstand der ÖDP Bayern gegen das Gesetz, das Kommunen zwingt, eine Straßenausbaubeitragsatzung (STRABS) zu erlassen, auf den Punkt. Die 250 Delegierten auf dem Landesparteitag in Hirschaid stimmten mit großer Mehrheit für die Unterstützung eines entsprechenden Volksbegehrens, sofern es zulässig ist.

Die Bilanz des Ministers Söder ist alles andere als vertrauenserweckend. Thomas Büchner, ÖDP-Kreis- und Stadtrat aus Coburg: "Er pflastert die Heimat zu und sorgt sogar für die Vernichtung von Naturschutzgebieten wie zuletzt am Riedberger Horn." Er kritisierte weiter, dass Bund und Land über die KfZ- und Kraftstoffsteuern Milliardenbeträge einnehmen, die aber fast ausschließlich in Neubauprojekte fließen. Dagegen werden die Kommunen beim Straßenunterhalt allein gelassen.

Als ÖDP-Stadtrat in Neustadt bei Coburg ist Thomas Büchner auch direkt mit der gültigen Gesetzeslage beschäftigt. "Auch in meiner Stadt sollten wir Stadträte durch die Staatsregierung zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) gezwungen werden. Dank der Landtagswahl im Herbst liegt das Vorhaben nun erstmal auf Eis, denn die CSU will die STRABS abschaffen! Nicht etwa aus Einsicht, sondern wegen des Widerstands in den Kommunen", so Büchner. Dass Betonminister Söder der STRABS nachweinen werde, liege auf der Hand, denn sie ermöglicht den direkten Griff in den Geldbeutel eines jeden kleinen Häuslebauers. "Ist der Ruf erst ruiniert, baut sich's völlig ungeniert!", so Büchner. Die Abschaffung der STRABS hält er für einen wichtigen Beitrag zur Mietpreisbremse und ist sich sicher: "Zusätzliche Gebühren, Beiträge und Steuern auf Wohneigentum werden auch immer den Geldbeutel der Mieter treffen!"

Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP kämpft seit 34 Jahren für das Verbot von Firmenspenden an Parteien. "Wir brauchen endlich eine Regierung, die die Menschen fair behandelt, das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht die Einzelinteressen von Lobbyisten und Konzernen. Deshalb muss die CSU-Regierung im Herbst abgelöst werden!", so Büchner als Fazit.

Kategorie: Umwelt / Naturschutz