ÖDP gespannt auf Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren Flächenfraß

"Wer betoniert, verliert. Viele Bürgermeister glauben, in ihrer Gemeinde nur in bleibender Erinnerung zu bleiben, wenn sie ein monströses Gewerbegebiet auf eine grüne Wiese pflastern", so Agnes Becker, stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern und ÖDP-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl.

Das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" brachte die ÖDP zusammen mit den Grünen und der AbL auf den Weg. Am morgigen Dienstag wird das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in München verkündet. Weit mehr als 50000 Unterschriften hatte die ÖDP mit ihren Verbündeten gesammelt, damit das Volk über ein Gesetz, das die Betonflut in Bayern eindämmern soll, abstimmen kann. Jeden Tag werden zur Zeit 13 Hektar Bayern zubetoniert. Das entspricht der Größe von 18 Fußballfeldern! Der Gesetzentwurf fordert, diesen Raubbau auf maximal 5 Hektar täglich zu begrenzen.

Gemeinden hoffen auf Gewerbesteuereinnahmen und treten so in einen Wettbewerb, bei dem alle nur verlieren können: die Landschaft verliert ihre ästhetische Qualität und damit Erholungswert für alle; gleichzeitig können zukünftige Hochwasser auf solchen Flächen nicht mehr versickern. Insekten und Vögel haben keine Lebensmöglichkeiten auf asphaltierten Flächen und die Natur jeder Gemeinde wird in ihrer Vielfalt reduziert.

"Der Spatz ist am Abspatzen", so die passionierte Schafkopferin Agnes Becker. "Bayerns Natur ist Trumpf, daher plädieren wir dafür, Gemeinden erfolgreich zu nennen, die soziale Werte schaffen und gleichzeitig ihre Natur als lebendig und schützenswert achten und erhalten. Beispiele gibt es genug." Deshalb möchte die ÖDP die Gewerbesteuereinnahmen zukünftig bei den Landkreisen angesiedelt wissen, um den unseligen Wettbewerb der Gemeinden in eine intelligente Zukunftslösung auf Landkreisebene zum Wohle aller einmünden zu lassen.

Die ökologische Bedeutung des Flächensparens kann kaum überschätzt werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird mit Spannung erwartet.

Die ÖDP ist die erfolgreiche Initiatorin von Volksbegehren wie "Schlanker Staat ohne Senat", welche dem Steuerzahler bis 2018 über 100 Millionen Euro gespart hat. Auch das Nichtraucherschutz-Begehren wurde von der ÖDP gestartet und führte zum konsequentesten Nichtraucherschutzgesetz in ganz Deutschland. Die ÖDP versteht ihr Geschäft, sie ist nicht nur kommunalpolitisch hochaktiv, sondern bringt auf direkt-demokratische Art Gesetze ein, ein Alleinstellungsmerkmal der ÖDP: zukunftsorientiert, unabhängig von Konzernspenden, menschenfreundlich.

Agnes Becker, stv. Landesvorsitzende und ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

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